Mit dem Rücken zur Wand - Atemlos von der Rolle!
Mit dem Denken in der Union ist das so eine Sache. Norbert Röttgen traut sich nach vorn, Friedrich Merz hat von der Kanzlerin gelernt und schweigt. Eigentlich müsste die Kanzlerin reden, denn als Physikerin, nicht nur als politische Machtphysikerin, auch naturwissenschaftlich ist sie kompetent und müsste solchen Unsinn stoppen, der da Äquidistanz und Realitätsverlust heißt.
Röttgen ist offensichtlich, was Idealität und Realität der Äquidistanz betrifft, überfordert zu begreifen. Merz hält sich bedeckt, gibt nicht zu erkennen, wie er denkerisch zum Parteitagsbeschluss der Unvereinbarkeit und zur Äquidistanz steht und er will wohl nicht der Esel auf dem Glatteis sein.
Was mediale und politische Eliten in Deutschland betrifft, ist es nicht weit her, was den Umgang in Bezug auf einen logisch einwandfreien Sprachgebrauch angeht. So wird das Kürzel ‚GroKo‘ in Anspruch genommen, einer bloß einfachen Koalitionsmehrheit entgegen. Es gefallen sich die Regierungsparteien darin, sich größer zu dünken und die Öffentlichkeit macht mit.
Die Hufeisentheorie soll extreme Pole verdeutlichen, die für rechten und linken Extremismus stehen. Es ist dem Selbstbefund der Union nicht zu widersprechen, die an sich und für sich den Stillstand der Zeit lebt, konservierte Jahrzehnte der Nachkriegszeit, die Konkurrenz und Rivalität im Kampf ‚gegen‘ die SPD. Ungleichheitsgebaren. Vielerlei Signaturen: Die da oben, die da unten!
Union und SPD konnten einander nicht riechen, setzten den jeweils anderen dem Verdacht auf zu bekämpfenden Extremismus aus. Die ideologischen Größen: Kapitalismus versus Sozialismus bzw. Kapital versus Arbeit. Um miteinander zu sprechen und sich nicht sogleich an die Köpfe zu kriegen, fand sich für die politische Mittler-Rolle die FDP, das Zünglein an der Waage: ‚Hoch auf dem gelben Wagen. ‘
Die Erosion der SPD, mit Vizekanzler an der Muttischürze, hat das polare Wechselspiel der nun schwindsüchtigen Volksparteien immer schwieriger gemacht. Geblieben sind aber die Extremismusreflexe. Statt SPD nun die Linken mit noch unbereinigten ‚Altlasten‘ aus dem SED-Staat, der politischen‚ Diktatur des Proletariats‘. Kommunismus ist gewesen, gescheitert, hat den Kampf der Systeme nicht bestanden.
Für die SPD eine noch offene Rechnung und ein offensichtliches Ressentiment, um gegen SED und ihre Parteigänger im Übergang zur Neuaufstellung versöhnlich sein zu können und Resozialisierungsvorstellungen aufkommen zu lassen. Von der Blitzableiterfunktion der Linken nicht zu sprechen, nicht mehr selber das unbedingte Feindbild der Union zu sein.
Die Unliebsamen nach rechts, die der alternativlosen Kanzlerin zunächst professoral gelehrt und dann mit Personalwechsel trotzig derbe widersprachen und sich zunehmend auf alte Reflexe reaktivieren ließen: AfD heute. Zugespitzt: Ein Aufbauwerk zum Pappkameraden, um mit ihm – mit der deutschen Geschichtskatastrophe im Rücken – im Handumdrehen und siegesbewusst fertig zu werden. Hochmut kommt vor dem Fall.
Solche Plausibilität ist allerdings nur für all diejenigen eine zureichende Erklärung, die diese Entwicklung der Nachkriegsgeschichte erlebt und registriert haben. Für die jungen Leute kann sie nicht eine zwingende Erklärung sein. Wichtig ist für das Verständnis die Wiedervereinigung, und zwar als Datum für das Zusammenwachsen der neuen und alten Bundesländer. In der Tat hat sich dadurch die Mitte verschoben, durch den linken Zugang eben nach links, wodurch ein entsprechender Ausmittlungsprozess eingesetzt hat. Dafür steht auch die Kanzlerin, mit der das antikommunistische Feindbild von Verdächtigungen sukzessive entsorgt worden ist.
Was war der Union nicht kommunismusverdächtig und der Untergang des Abendlandes gewesen! Christlich, die heilige Familie, von der Kanzel herab. Gesamtschule. Mittagessen in der Schule. Ganztagsschule. Des Teufels: Kinderkrippen, Kinderbetreuung, Rabeneltern. Neudefinition der Frauenrollen. Bayern allerdings noch immer ohne 10. Schuljahr für Hauptschüler, um diese für die Betriebe pflegeleichter zu halten.
Was CDU und FDP bis heute allerdings noch nicht verwunden haben, sie zu GG-Falschinterpreten macht, ist die einfache Tatsache, dass es Differenzierungen im Eigentumsbegriff gibt. Sie legen Eigentum als ‚Privateigentum‘ absolut aus und wollen es nicht in gesellschaftlicher Pflichtigkeit gegen sich anerkennen und schon gar nicht den Staat, dem es obliegt, der Wirtschaft wie auch der Gesellschaft auf die Finger zu schauen. Richtig ist, der Geldkreislauf ist durchgängig, jedoch teils Wirtschaft nach dem Profitprinzip, teils Staat nach dem Steuerungsprinzip und teils Gesellschaft nach dem Werteprinzip und alle Größen bedingen einander im Erfolgsstreben.
Die Position, pars pro toto, den Parteien auf die Finger zu schauen, nimmt ‚die‘ Union für sich in Anspruch, wer ihrer Idee zufolge randständig ist und für demokratische Politik unvereinbar ist. Das GG spricht von der Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes. Und die Union, ein Interessensegment, vermeint als mitwirkender Teil für das ganze Volk mit ihrem Parteitagsbeschluss allen sagen zu können, wo’s lang geht!
Die Gutsherrenart ist ihr Insignum geblieben. Und sie erkennt nicht, dass die FDGO ihr vorgibt, was sie kann und nicht kann, dass sie gehalten ist, verfassungsgemäß mit den anderen Parteien den Diskurs zu führen, wie die Ausrichtung für das Volk und auch abgesegnet durch das Volk, in die Parteiziele für das Gemeinwohl, für das allgemeine Beste einzugehen hat. Nichts davon lässt die Union erkennen.
Die Union verkennt Abgrenzung der Interessen und verfassungsfeindliche Ausgrenzung. Letztere, solche dogmatische Feststellung von Unvereinbarkeit in der Parteiendemokratie, steht ihr nicht zu. Dogmatismus ist der Theologie und Kirche zuzuordnen, die totale Dogmenwahrheiten denkt und als Glaubensgut kennt. In der ‚christlichen Union‘ wäre das Beharren auf solche Absolutheit, die nur für einen Teil und nicht für das Ganze des Volkes sprechen kann, ‚Ideologie‘. Die rechtliche Auslegung eines festgestellten Tatbestandes ist selbstredend möglich, aber die löst nicht ein Parteitagsbeschluss ein, sondern sie wäre gerichtlich anzustrengen.
Es ist verwunderlich, dass es kein parlamentarisches Gremium der Parteien gibt, das zuständig für das fortgesetzte Zusammenspiel der Parteien ist, um dem Volk als Ganzheit und Zielgröße in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gerecht zu werden. Wer den Politikern zuhört, wie der Brennpunkt der Thüringer Ereignisse freilegt, kann feststellen, dass da keine Interessenabbildung der Patchwork-Größe „Volk“ stattfindet und in den Entscheidungsprozess eingeht, sondern Wahltaktik, parteipolitische Zielsetzungen und wenig Sinn für das Gemeinwohl und das allgemeine Beste, vom arbeitsteiligen Zusammenwirken nicht mehr zu reden, wer die weltpolitischen Kompetenznotwendigkeiten in der Weltordnung wahrnimmt und von daher wissenskundig den jeweiligen Sachstand vor der deutschen Öffentlichkeit vertritt. Was Kundigkeit der abzubildenden Volksinteressen wie auch Weltinteressen angeht, spiegeln sie einander die Dürftigkeit und den Mangel an Durchblick in den sogenannten Volksvertretern wider.
Die Union steckt tiefer im eigenen Dreck. Es gibt zum Zeigefinger die anderen zurückzeigenden Finger auf den Zeiger selbst: Angebräunte Vergangenheit, unaufgearbeitete Reflexe. Was Kinder von ihren Vätern, denen Nietzsche-Weisheiten eingeimpft worden sind, unbewusst übernommen haben: „Wie wird es erreicht, dass eine große Menge Dinge tut, zu denen der Einzelne sich nie verstehen würde? – Durch Zerteilung der Verantwortlichkeit, des Befehlens und der Ausführung. Durch Zwischenlegung der Tugenden des Gehorsams, der Pflicht“.
Das Spiel der Union auf Bundes- und Landes-Ebene läuft auf Dilemma hinaus, besteht nun hinsichtlich der Zerteilung von Verantwortlichkeit darin, auf dem Verschiebebahnbof sich wechselseitig den Schwarzen Peter zuzuspielen, um schlussendlich die Unvereinbarkeit zum Erfolg zu führen. Die Geschwisterparteien haben es zu einer gewissen Meisterschaft gebracht. Aktuell: Bundes-CDU und Thüringer Landes-CDU. Jede Seite hat ihre gewichtigen Gründe, die jedoch nicht stichhaltig sind. Diese erkennen nicht mehr darauf, dass jeder Abgeordnete frei vor seinem Gewissen die Entscheidung trifft und nicht einem ‚jesuitischen Gehorsam‘ unterworfen ist, jene kennen nicht mehr ihre Grenzen und setzen sich nicht demokratisch, sondern omnipotent für die vom Volk gewählten Parteien – die Paradoxie ist so – in der Vergleichbarkeit zur „SED-Partei der DDR“! Wir sind die Relevanten und geben die Wahrheit für alle vor. Was noch nicht ist, wird schon für das Ganze, für das deutsche Volk werden. Prinzip der Bewahrheitung. Ein bisschen mehr die Linken triezen, Übersprungshandlungen gegen die Rechten provozieren und die Sache läuft mit Straßenschlachten wie geschmiert für uns, arbeitet uns in die Arme. Wow, ihr Unionisten! Im Gewand von „Biedermann und Brandstifter“ – von wegen Brandmauer!
Wir werden erleben und sehen!